Herr Gabriel und die SPD

Peter Klis
Burgackerweg 29
35460 Staufenberg

Mein Motto: Einer für alle – Überzeugen durch Vormachen
WIR sind Menschen! – Ich, Peter Klis,  bin nur Einer von uns, der voran geht.

2004 Gründer der Initiative So geht’s nicht weiter!! Jetzt-helfen-wir-uns-selbst!
2005 Gründer des Vereins „Wir Bürger – für Deutschland“ e. V
2006 Zerstörung meiner Existenz u. a. durch „vermeintliche“ Behördenwillkür;
seitdem setze ich meine vom Staat erhaltenen Gelder in politische Arbeit um und erreichte alle meine Ziele mit geringsten finanziellen Mitteln
2007 Gründer der bundesweiten Bürgerbewegung WIR
2007 Gründer der politischen Alternative: WIR-Partei  –  WIR steht für Wahrheit + Information + Rechtschaffenheit
2008 und 2009 Landtagskandidat in Hessen – Sammeln von Wahlerfahrung
2009 Neu – Keine leeren Worte:
Mein erstes eidesstattliches Wahlversprechen zur Bundestagswahl 2009!
Als Bundestagskandidat kandidierte ich erstmals mit eidesstattlichem Wahlversprechen „Für Volksentscheide und gegen Behördenwillkür. Mit lediglich ca. € 100.- Wahlkampfkosten, die ich selbst finanzieren musste,  schenkten mir bereits 1253 Wähler Ihr Vertrauen. Geschafft! Ein Mann – ein Wort!
Unterzeichner der Resolution für ein anderes Deutschland: www.jetzt-helfen-wir-uns-selbst.de (gegr.  2004)
Mitgestaltung des Politischen Programms der WIR-Partei,  WIR danken allen politischen Parteien, die  bereits mit Ihren Wahlplakaten Werbung  für unsere WIR-Partei gemacht haben.

Kaufinteressent zur Übernahme des Namens „Quelle“ zur Erhaltung vieler Arbeitsplätze

Quelle Insolvenz: Zur Sicherung von Arbeitsplätzen wollte ich den Namen „Quelle“ kaufen.
Der Hammer: Als ich meinen gebotenen Kaufpreis in Bar  für den Insolvenzverwalter hinterlegte, verwies mich der Partner des Insolvenzverwalters Dr. G., Herr  W., lautstark des Hauses. Ich frage mich: Wo ist der treuhändisch für den Insolvenzverwalter  hinterlegte Kaufpreis verblieben? Aber, noch schlimmer für mich ist, dass weder der Insolvenzverwalter, noch das Insolvenzgericht  in Essen und auch die  ARGE in Giessen GIAG) auf meine Vorschläge zur Rettung vieler Menschen vor dem sozialen Abstieg reagierten. Wo bleiben WIR – die Menschen?

Aktuell zeige ich Ihnen, dass es auch anders geht:
2010 Wie  versprochen, halte ich mein eidesstattlichen Wahlversprechen ein und nutze, wie angekündigt, meinen eigenen Fall als Nachweis.

SPD
Bürgerbüro
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin

Vorab per Telefax: 030 – 25991 – 410

Offener Brief

06.05.2010

Anfrage: Warum sollten Wahlberechtigte nach den – folgenden Vorfällen – noch die SPD wählen?

Sehr geehrter Herr Gabriel,sehr geehrte Damen Herren,als Bürgervertreter führe ich unter Bezug auf den Artikel des „Giessener Anzeiger“ vom 06.11.2009 im Rahmen meines politischen Tätigkeitsfeldes in Erfüllung meines eidesstattlichen Wahlversprechens eine Studie zum Thema „Bürger-Mobbing“ durch. Oder, verbietet das unser Gesetz? Ich bitte Sie um Ihre Mitarbeit im Rahmen dieser Studie zur Einhaltung meines eidesstattlichen Wahlversprechens. Vielen Dank! Geplant sind hierzu eine Diplom- und Doktorarbeit.

An dieser Stelle gebe ich die Bitte vieler Menschen an Sie weiter. Bitte antworten Sie zu deren besseren Verständnis immer explizit auf die gestellte Frage. Danke! WIR legen Wert auf Fakten und mögen keine rhetorischen Wortspielereien. WIR, unser „direktes Frage-Antwort-Verfahren hat sich in der Praxis bereits bewährt.Die Menschen, die von mir politisch vertreten werden, haben ein unumstößliches Recht auf Klärung, resp. Aufklärung. Gerade in Bürgergesprächen wurde ich mehrfach über das ungebührliche Verhalten des
Staufenberger Bürgermeisters Xxxxx Xxxxx und des Landrates a. D. Xxxxx Xxxx, Giessen informiert.

35460 Staufenberg: Bürgermeister Xxxxx Xxxxx

Um diesen Vorfall offen zu legen, zitiere einen Artikel des Giessener  Anzeigers vom 06.11.2009 ZITAT –

Zitatanfang: Anwohner fühlen sich von Stadt hintergangen
Zorneswolken brauen sich im Wohngebiet „Staufenberg Süd“ zusammen.

Unter strengen Auflagen, wie vorgeschriebenen Dachziegelsorten und Pflicht-Zisternenanlage  wurden seiner Zeit die teuren Bauplätze verkauft mit dem Hinweis, dass eine Ausgleichsfläche  in unmittelbarer Nähe zum Baugebiet als Extensivgrünland, zum Schutz von Boden, Natur und Tieren angelegt werden solle. Die ökologisch exponierte Wohnlage  rechtfertige  so die höheren Grundstückpreise.  An der Ausgleichsfläche die im Einmündungsbereich der Siemensstraße und dem Zubringer zur B3 A liegt, hatte sich seit der Ausweisung 1997 nichts mehr getan. Nun gehen die Anwohner auf die Barrikaden, nachdem die Fläche zwischen Mohnstrauch und Siemensstraße in ein Gewerbe-Mischgebiet umgewandelt werden soll. Mit Entsetzen sehen sich die Anwohner des ökologischen Wohngebiets einem Irrtum aufgesessen. Für Sie ist das Verhalten der Stadt ein Vertrauensbruch. Ihre teuer erkaufte Wohnqualität werde mit Füßen getreten. Dies alles, obwohl die Stadt Staufenberg über ausreichend unbebautes Gewerbegebiet verfüge. In einer Aktion werden über 70 Anwohner Protestbriefe in der Stadtverwaltung abgeben – Zitatende.

Sehr geehrter Herr Bundesvorsitzender Gabriel,

bitte bringen Sie „Licht in das Dunkel dieser Angelegenheit“ und bitten Sie Herrn Bürgermeister Xxxxx,
diese Sache noch einmal zu einmal zu überdenken und nicht nur Einzelnen, sondern allen betroffenen Anwohnern schriftlich eine Antwort auf die in dem oben zitierten Zeitungsartikel eingeworfenen Briefe zu geben. Wissentlich ist dies noch nicht erfolgt. Ich frage mich, wie oft und wie lange, sollen die betroffenen Bürger noch leiden, bis der in den 90iger Jahren aufgestellte Flächennutzungsplan umgesetzt wird?

Stattdessen kursiert in Staufenberg das Gerücht, dass in obiger Sache ein „geheimes?“ Treffen zwischen dem Regierungspräsidenten und dem Bürgermeister stattgefunden hätte? – Die betroffenen Bürger wären nicht darüber informiert worden? Was ist wahr an diesem Gerücht?

Ähnliche Fälle dürften bundesweit viele Bürger betreffen.

Wenn dies stimmen sollte, bitte ich Sie im Namen vieler Menschen um folgende  Erklärung:

Warum sollten WIR nach diesen Vorfällen – in Staufenberg noch die SPD wählen?“

– Platzhalter für Ihre Antwort –

Landkreis Giessen: Landrat Xxxxx Xxxx
Leserbrief-gi-allg-050805-grossMehrfach bat ich Herrn Landrat Xxxx in der Vergangenheit und 2009 als zugelassener Bundestagskandiat, der bereits im Wahlkampf sein eidesstattliches Wahlversprechen: Für Volksentscheide und gegen Behördenwillkür umsetzt, um die Klärung mutmaßliche Dienstvergehen einiger Bediensteter, die m. E. Über Amtsmissbrauch, massive Bedrohung einer Bürgerin bis zur Steuerhinterziehung reichen dürften. Bereits am 05.08.2005 forderte ich Herrn Landrat Xxxx erstmals in meinem Leserbrief offiziell auf, bei Pensionsverzicht – zum Wohle der Bürger – zurückzutreten.
Mit seinem Schreiben vom 19.08.2005 beendete der damalige Landrat des Landkreises Giessen, Herr Xxxxx Xxxx, die Korrespondenz mit mir. – Zitatanfang: Vor dem Hintergrund, dass sämtlicher bisher geführter Schriftverkehr in der Sache ergebnislos verlaufen ist und eine produktive Handhabung auch nicht in Aussicht steht, erlaube ich mir, die Korrespondenz mit Ihnen durch dieses Schreiben zu beenden. – Zitatende.

Zur Klärung der Angelegenheit, gewähre ich Ihnen gerne den  Einblick in den gesamten Schriftverkehr, der  in „Offenen Briefen auch der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Bitte sorgen Sie für die Beantwortung meines Schreibens vom 28.04.05 !!!  welches – für mich – bis heute „unter den Teppich gekehrt“ wurde.

Die Beantwortung dieses Schreibens dürfte machbar sein, zumal die derzeitige Landrätin wird von Ihrer Partei gestellt. Ich persönlich frage mich: Gibt es bei Nichtbeantwortung etwas zu verbergen?

– 3 –

Ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme zu meinem Vortrag zu Ihrem SPD – Mitglied und ehemaligen Landrat des Landkreises Giessen, der meiner Forderung: Bei Pensionsverzicht- zum Wohle der Bürger – zurückzutreten, nicht folgte. Deshalb frage ich mich: Hat dieser Landrat durch den Verkauf seines Amtssitzes das „letzte Tafelsilber“ verkauft, um seine Pension zu sichern?

Warum sollten WIR nach diesen Vorfällen – im Landkreis Giessen noch die SPD wählen?“

– Platzhalter für Ihre Antwort –

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Mit dem Offenen Brief  vom 5. Mai.2008 schrieb die WIR-Bürgerbewegung und WIR-Partei Herrn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück „Persönlich“ an. WIR wollten das Politische Programm zur Bundestagswahl 2009 gestalten. Diesbezüglich baten WIR um Beantwortung folgender zwei Fragen: Zitatanfang:

Ist unser Einkommensteuergesetz noch verfassungsgemäß?

Ist unser Umsatzsteuergesetz noch verfassungsgemäß? – Zitatende.

WIR erhielten keine Antwort!

Mit Offenem Brief vom 09.09.2009 bat ich als zugelassener Bundestagskandidat mit eidesstattlichem Wahlversprechen: „Für Volksentscheide und gegen Behördenwillkür“ nochmals um die Beantwortung meiner/unserer Fragen vom 5. Mai.2008.

Weiterhin wurde um Mitteilung der Rechtsgrundlage gebeten, warum Herr Steinbrück unser o. g. Schreiben nicht beantwortet hat. Auf Grund seiner fehlenden Antworten, konnten Ich/WIR bezüglich dieser Fragen das Politische Programm nicht erstellen. Ist das im Sinne unserer demokratischen Grundordnung?

Ich/WIR erhielten wieder keine Antwort!

Warum sollten WIR nach diesen Vorfällen – landes- und bundesweit noch die SPD wählen?“

– Platzhalter für Ihre Antwort –

Diesseits gehe ich davon aus, dass mir Ihre Stellungnahme bis zum 21.05.2010 vorliegt; sollte das wider Erwarten nicht der Fall sein, habe ich Sie in Erfüllung meines Wahlversprechens gegenüber den Bürgern sodann förmlich in Verzug zu setzen. Oder verbieten unsere Gesetze die Einhaltung von  Wahlversprechen? Somit dürfte ich nicht als „Querulant“ einzustufen sein! Bitte nutzen auch Sie bei Ihrer Stellungnahme eine für den „kleinen Mann“ verständliche Sprache.
Weiterer Vortrag vorbehalten.

Dieser Schriftverkehr wird im Rahmen meiner politischen Arbeit veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Peter Klis

Verteiler:
SPD Staufenberg, Herrn Bürgermeister Xxxxx zur Weiterleitung an die SPD, Telefax: (06406) 809-55
SPD Landkreis Giessen, Grünberger Str. 140, 35394 Giessen, Telefax: (0641) 979 045 10
Landrätin Frau Schneider, Riversplatz 1 – 9, 35394 Giessen, Telefax: (0641) 33448 und 9390-1600
SPD Landesverband Hessen, Marktstr. 10, 65183 Wiesbaden, Telefax: (0611) 99977-11
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