EU-Wahl 2019

E-Mail zur EU-Wahl 2019 vom 11. Mai 2019 als PDF

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Besuchen sie unserer Webseite: www.eidesstattliches-wahlversprechen.de / EU-Wahl 2019

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Pressemitteilung zur EU-Wahl 2019
Von: peterklis@web.de
„Mit gutem Beispiel voran: www.eidesstattliches-wahlversprechen.de“
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www.eidesstattliches-wahlversprechen.de / Eu-Wahl 2019
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WiR wollen ein eidesstattliches Wahlversprechen: GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR
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Es reicht: „Leere Wahlversprechen und maßlose Selbstbedienung!“
Europa braucht vertrauenswürdige Politiker, die zu ihrem Wort stehen, damit es nicht zerbricht!
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WiR sind keine Bittsteller und senden unsere E-Mail nur einmal (1 x).
Sollte unsere E-Mail mit dem Absender peterklis@web.de nicht an die nachfolgend genannten Empfänger vor der EU-Wahl 2019 weitergeleitet werden, so ist das nicht unserer Problem, sondern es ist das Problem der Empfänger, bzw. deren Gehilfen. Politiker und ihre Gehilfen müssen jetzt lernen, dass sie für uns Menschen da sind und nicht umgekehrt. Will heißen: WIR erwarten die Beantwortung unserer Fragen auch nach der EU-Wahl 2019, die WIR auf unserer Webseite www.eidesstattlichres-wahlversprechen.de / EU-Wahl 2019 veröffentlichen.WiR machen uns nicht mehr die Mühe, für Empfänger, Politiker und Presse die Verlinkungen zu gewährleisten. Besuchen sie unsere Webseiten. Mögliche (Schreib-) Fehler bitten WiR zu entschuldigen.
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Empfänger: avosskuhle@bundesverfassungsgericht.de
sven.simon@uni-marburg.de (Prof. Dr. Sven Simon, Uni Marburg), sekretariat.simon@uni-marburg.de, dekan@jura.uni-marburg.de, info@dgvn.de (Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen), kah@cdu.de, landesleitung@csu-bayern.de, manfred.weber@ep.europa.eu, info@gruene.de, parteivorstand@spd.de, info@fdp.de, bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de, kontakt@afd.de, info@demokratie-durch-volksabstimmung.de, bundespraesidialamt@bpra.bund.de (Bundespräsident Steinmeier), info@volker-bouffier.de, info@stk.hessen.de (Hessische Staatskanzlei), poststelle@hmdj.hessen.de (Hessisches Ministerium der Justiz: Justizminsterin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und Staatssekretär Thomas Metz (CDU), martin.schulz@bundestag.de, angela.merkel@bundestag.de

Kurze Frage.

Keine Angst. Ich will Ihnen nichts verkaufen. Ich möchte nur, dass Sie vielleicht kurz nachdenken. Kurze Frage: Auf wen leisten eigentlich unsere Europa-Angeordneten den Amtseid?

Auf Europa? Die Wähler? Vielleicht auf Deutschland, Frankreich oder Polen? Ich habe darüber nachgedacht. Warum? Weil ich seit vielen Jahren von unseren Politikern fordere, dass sie eidesstattliche Wahlversprechen abgeben sollen. Vor den Wahlen. Und wenn sie nach der Wahl ihre Versprechen nicht halten, dann müssen sie dafür zur Verantwortung gezogen werden. Und, war ich mit meinem Anliegen erfolgreich? Leider nein. Schade eigentlich, denn es wäre doch schön und gut, wenn Politiker sich für ihr Handeln verantworten müssten. Und genau deshalb habe ich mich gefragt, auf wen denn unsere Europaabgeordneten ihren Amtseid leisten?

Helfen Sie bitte mit, um auf diese Frage eine glaubwürdige und gute Antwort zu erhalten. Fragen Sie doch einmal die Kandidaten. Oder machen Sie mit in der WIR-Bewegung, die ich 2004 ins Leben gerufen habe, um genau solche und viele andere Fragen zu klären. Sie finden uns im Internet unter www.wir-bewegung.de.

Es besteht Handlungsbedarf. Das sage nicht nur ich. Sprechen Sie doch beispielsweise mit den vielen tausend jungen Menschen, die für eine bessere Umwelt auf die Straßen gehen. Oder denken Sie an die vielen enttäuschten Wähler, die auch jetzt zur Europawahl nicht wissen, wer denn ihre Stimme tatsächlich noch verdient hat. Hören Sie sich das Geschwätz im Fernsehen an oder schauen Sie einfach mal eine x-beliebige Wahlwerbung. Sie merken schnell, dass es viele Gründe gibt, um sich mit der WiR-Bewegung in Verbindung zu setzen. Jetzt, bevor es irgendwann einmal zu spät sein wird.

WiR bitten Prof. Dr. Simon und sein Team von der Universität Marburg um Beantwortung unserer Frage, die viele Menschen interessieren dürfte:

Auf wen leisten unsere Europaabgeordneten ihren Amtseid?

 

Prof. Dr. Sven Simon und sein Team forschen und lehren an der Uni Marburg zu aktuellen und grundlegenden Fragen im Völkerrecht und Europarecht sowie dem nationalen und europäischen Verfassungsrecht im internationalen Rechtsraum. Quelle: https://www.uni-marburg.de/de/fb01/professuren/oeffrecht/prof-dr-sven-simon, Sven Simon ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

Prof. Dr. Simon, Sven ist Spitzenkandidat der CDU Hessen für die Europawahl am 26. Mai 2019

Es wird spannend zur EU-Wahl 2019

WIR möchten, dass unfähige und korrupte Politiker, Staatsmitarbeiter, Manager und alle ihre „Diener“ nicht länger ihr menschenverachtendes Handwerk ausüben können, um sich zu bereichern, ihren Egoismus auszuleben und auf Kosten der anderen diese Welt in den Abgrund treiben.

WiR fragen: Auf wen leisten unsere Europaabgeordneten ihren Amtseid?

In Deutschland schwören die Politiker auf das Grundgesetz und sie wollen Schaden vom deutschen Volk abwenden. Aber warum schwören unsere Politiker eigentlich nicht auf ihre Wahlaussagen in Deutschland und in EUROPA?

Genau dies fordert Peter Klis, Initiator der WIR-Bewegung.
Ich lege einen Eid dafür ab, unseren Kindern keine Schulden zu hinterlassen … ich schwöre, dass die Renten nicht nur sicher sind, sondern dass bei niemandem die 1000 Euro monatlich unterschritten werden … ich lege den Eid dafür ab, dass Kindergartenplätze kostenlos sein werden. Drei Beispiele. Doch wer möchte diesen Eid leisten?

Unsere Politiker? Fragen wir sie doch.

Ich, Peter Klis, habe bereits zur Bundestagswahl 2009 mit Ja geantwortet, denn ich bin angetreten, um für die Menschen da zu sein. Mich können die Leute beim Wort nehmen. Ich lege mich fest. Auch mit einer eidesstattlichen Erklärung. Zur Bundestagswahl 2017 habe ich mein Ziel erreicht: Auf dem Stimmzettel steht geschrieben:


WiR fragen, und das sollten auch sie tun:

Wird wenigstens einer der Spitzenkandidaten zur EU-Wahl 2019 die Zivilcourage aufbringen und gemäß seiner Möglichkeiten, das von Peter Klis vorgelebte Wahlversprechen „GEGEN BEHÖRDENWILLKÜR“ an Eides statt versichern?

Will heißen: Der „kleine Mann“ aus der Mitte des Volkes hat es nachvollziehbar vorgelebt.

CDU: kah@cdu.de / Prof. Dr. Simon, Sven, Universitätsprofessor (Hessen)
Zur EU-Wahl 2014 forderte ich von den Kandidaten der CDU ein „Eidesstattliches Wahlversprechen“ ein.
Bereits zur Hessischen Landtagswahl 2013 und in Folge zur Hessischen Landtagswahl 2018 forderte ich im Wahlkreis 19 Gießen II von Volker Bouffier (CDU), sowie seinem Ersatzbewerber Prof. Dr. Simon schriftlich ein eidesstattliches Wahlversprechen ein.

WiR bleiben in Hessen. Peter Klis: Muss ich jetzt mit Repressalien rechnen?
Herr Bouffier, warum haben Sie mir nie geantwortet? Stattdessen schreibt mir Ihre Hessische Staatskanzlei am 3. Januar 2019 mit dem Az.: K9 BÜR 02 (K 9.1 – BB: 67430) – Zitatanfang: Ich weise daraufhin, ich zur fachgerechten Klärung des konkreten Sachverhaltes Ihre Eingabe mit den darin enthaltenen personenbezogenen Daten zuständigkeitshalber an das Hessische Ministerium der Justiz abgeben muss.

An der Spitze des Hauses steht die Hessische Ministerin der Justiz, Eva Kühne-Hörmann (CDU), als politisch Verantwortliche für das Ressort und der Staatssekretär Thomas Metz (CDU) als Amtschef des Ministeriums.

Finde ich gut. Endlich bewegt sich etwas.
Im Gegenzug bitte ich die Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und den Staatssekretär Thomas Metz (CDU), höflichst um Aufklärung, warum Volker Bouffier mir seit 2013 nicht auf meine Eingaben geantwortet hat? Artikel 17 GG: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“

Ich frage Volker Bouffier und das Hessische Ministerium der Justiz: Muss ich jetzt Repressalien rechnen?

Zu ihrer Kenntnis: Ich handele als Verfassungsfreund. Ich stütze mein Handeln und mein „Eidesstattliches Wahlversprechen“ auf das Grundgesetz, auf die Worte unserer Bundespräsidenten Köhler und Gauck, unserer Bundeskanzlerin Merkel u. a.,den Grundsatz der geltenden Rechtsprechung und muss diese – wie versprochen, in Erfüllung meines eidesstattlichen Wahlversprechens öffentlich machen.

Wie angekündigt, lade ich Sie, Herr Bouffier, Herrn Prof. Dr. Simon und alle Kandidaten zur Hessischen Landtagswahl im Wahlkreis Gießen I und Gießen II ein, öffentlich – z. B. auf dem Marktplatz von Gießen –
sich persönlich zu meiner Forderung zur Abgabe des „Eidesstattlichen Wahlversprechen“ zu outen.

Peter Klis. Wie vielen Menschen spreche ich aus der Seele?

CSU: landesleitung@csu-bayern.de, Manfred Weber: manfred.weber@ep.europa.eu
Bei der Europawahl 2019 ist er Spitzenkandidat der CDU/CSU für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.
Bereits zur EU-Wahl 2014 forderte ich von den Kandidaten der CSU ein „Eidesstattliches Wahlversprechen“ ein.

Bündnis 90/Die Grünen: info@gruene.de, Ska Keller und Sven Giegold
Bereits zur EU-Wahl 2014 forderte ich von den Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen ein „Eidesstattliches Wahlversprechen“ ein.

SPD: parteivorstand@spd.de, Katarina Barley, Udo Bullmann
Bereits zur EU-Wahl 2014 forderte ich von den Kandidaten der SPD ein „Eidesstattliches Wahlversprechen“ ein.

FDP: info@fdp.de, Nicola Beer
Bereits zur EU-Wahl 2014 forderte ich von den Kandidaten der FDP ein „Eidesstattliches Wahlversprechen“ ein.

DIE LINKE: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de, Özlem Alev Demirel, Martin Schwirdeman
Bereits zur EU-Wahl 2014 forderte ich von den Kandidaten von DIE LINKE ein „Eidesstattliches Wahlversprechen“ ein.

AfD: kontakt@afd.de, Jörg Meuthen
Bereits zur EU-Wahl 2014 forderte ich von den Kandidaten der AfD ein „Eidesstattliches Wahlversprechen“ ein.

Eine Beantwortung dieser Frage erwarten WIR auch nach der EU-Wahl am 26. Mai 2019 von den Kandidaten der CDU, CSU, GRÜNE, SPD, FDP, DIE LINKE und AfD.
WiR brauchen keine leeren Wahlversprechen, alles andere ist nicht zu akzeptieren.

 

 

 

 

Muss sich Geschichte wiederholen?

EU-Wahl 2014

Herr Schulz, so gewinnt man Vertrauen:
Realistische Wahlversprechen und deren nachvollziehbare Einhaltung!

Peter Klis: Nur ein „Eidesstattliches Wahlversprechen“ konnte m. E. den Papiertiger in Brüssel „zähmen“ und einen BREXIT verhindern.

Deshalb forderte ich zur Europawahl 2014 von Martin Schulz und jedem, der über 1000 Wahlbewerber von CDU; CSU; DIE LINKE; GRÜNE; SPD; AfD; AUF; BP; BüSo; CM; Die PARTEI; DKP; FAMILIE; FDP; FREIE WÄHLER; MLPD; NPD; ÖDP; PBC; PIRATEN; PRO NRW; PSG; REP; Tierschutzpartei und Volksabstimmung PERSÖNLICH ein eidesstattliches Wahlversprechen ein, das sie zur Einhaltung ihrer Wahlversprechen zwingt.

Ich hatte Erfolg!
Die Wahlbewerber der Partei Volksabstimmung votierten zur EU-Wahl 2014 für ein „Eidesstattliches Wahlversprechen“. Und: Es kommt noch besser! Die Partei Volksabstimmung kandidiert zur Landtagswahl 2017 in NRW und zur Bundestagswahl 2017 mit einem „Eidesstattlichen Wahlversprechen“.

Geschafft! Somit ist bewiesen, dass auch Parteien zu jeder Landtags-, Bundestags- und Europawahl in der Lage und einige sogar Willens sind, ihre gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern gemachten Wahlversprechen an Eides statt zu versichern! Vielen Dank an die Partei Volksabstimmung für dieses Exempel.

Herr Schulz (SPD), bitte gestatten Sie uns jetzt folgende Frage:

Warum haben Sie zur EU-Wahl 2014 nicht mit einem „Eidesstattlichen Wahlversprechen kandidiert? Hätte Ihr „Eidesstattliches Wahlversprechen“ den BREXIT verhindern können?

Stellen Sie sich auch den Menschen in Großbritannien und Europa und erklären Sie, warum Sie nicht mit einem „Eidesstattlichen Wahlversprechen zur EU-Wahl 2014 kandidiert haben?

Hier wird die Antwort von Martin Schulz veröffentlicht:

 

Die Vergangenheit holt jeden ein! Bereits im Jahr 2010 habe ich, Peter Klis, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Chef Gabriel über mein „Eidestattliches Wahlversprechen“ informiert. Siehe u. a. im Internet.

 

FAZIT:
Wie wollen eine Ex-Kanzlerin Merkel (CDU) und Ihr EX-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) Ihre Pensionsansprüche gegenüber dem Volk verkaufen, wenn bereits ein einzelner Mann aus der Mitte des Volkes – als berufliches Opfer von Behördenwillkür – 12 Jahre lang – ehrenamtlich mit geringsten finanziellen Mitteln vorgelebt hat, dass man als Politiker auch an sich selbst sparen und realistische Wahlversprechen gegenüber seinen Wählern einhalten kann?

„Wissen Sie eigentlich, wer Europa ist?
Ich bin Europa. Und meine Nachbarn sind Europa. Wir leben Europa jeden Tag und nicht einer, der irgendwo in Brüssel eine weitere, unsinnig Verordnung schreibt. Der hat mit Europa gar nichts zu tun.“

Verteiler: Öffentlichkeit
info@bild.de, verwaltung@sta-giessen.justiz.hessen.de, verwaltung@ag-giessen.justiz.hessen.de,
info@lkgi.de, Anita.Schneider@lkgi.de, info@giessen.de, dietlind.grabe-bolz@giessen.de,
online@giessener-anzeiger.de, service@mdv-online.de, Klaus.Pradella@hr.de,
Poststelle@fa-gis.hessen.de, PST-Nord-GI.PPMH@polizei.hessen.de,
PST-Sued-GI.PPMH@polizei.hessen.de, pst-gruenberg.ppmh@polizei.hessen.de,
ppmh@polizei.hessen.de, bpolp@polizei.bund.de

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